IMPRESSUM
Anschrift und Kontaktadresse:
PMH GmbH
Raiffeisenstr.25
75365 Calw
Web: www.pmh24.de
e-mail: kontakt@pmh24.de
Tel: 07051 - 80 60 662
Fax: 07051 - 80 60 661
Design, Programmierung & Suchmaschinenoptimierung
NMO-web GbR
Amtsgericht Stuttgart
HRB::732133
St.-Nr. 45303/51143
Ust.-ID. DE268355961
Geschäftsführer:Stefan Weber
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma PMH GmbH und ihrem jeweiligen Vertragspartner, im folgenden „Kunde" genannt:
I. Allgemeines
Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen der PMH und Nicht-Verbrauchern, also anderen Unternehmern, Behörden oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen o.ä. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen der Vertragspartner. Hierzu bedarf es keiner weiteren ausdrücklichen Vereinbarung. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.
Soweit der Kunde durch eigene AGB diese als vorrangig bezeichnet und in diesen bestimmt, dass der Vertrag nur unter Bedingungen, die von den hier vorliegenden abweichen, zustande kommen soll, so gelten die AGB des Kunden nicht.
Ausgeschlossen ist ferner die teilweise Abdingung unserer AGB durch AGB des Vertragspartners.
Etwaige Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den schriftlichen Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung.
II. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern wir nicht das Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Die Verbindlichkeit unserer Angebote kann auch zeitlich beschränkt werden. Sämtliche Vertragsvereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit nach ausdrücklicher Absprache der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.
Aufträge und Bestellungen nehmen wir wahlweise durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (z.B. Email/Fax/Brief) oder der Warenübersendung an. Durch die Annahme kommt der Vertrag zustande. Wird ein Angebot für Vertragsänderungen und sonstige Vereinbarungen unsererseits erstellt und antwortet der Vertragspartner nicht, so gilt sein Schweigen als Zustimmung. Die Bestätigung kann auch in Form einer Rechnung erfolgen.
Bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, insbesondere Vollstreckungsmaßnahmen, Insolvenzeröffnung, Geschäftsveräußerung, Verzug mit Verbindlichkeiten uns gegenüber, sind wir, auch bei schriftlich bestätigten Aufträgen, immer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern nicht der Kunde auf unser Anfordern binnen einer Frist von zwei Wochen Sicherheit in Höhe der Vertragssumme oder Vorkasse leistet. Der Rücktritt kann auch noch nach Lieferung der Waren erfolgen.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Technische Daten und Beschreibungen in der Produktinformation stellen keine Zusicherung bzw. Garantie bestimmter Eigenschaften dar. Eine Garantie ist nur bei schriftlicher Bestätigung gegeben. Änderungen der von der PMH vertraglich geschuldeten Leistung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
III. Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält sich die PMH GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 20 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgeblich für einen Vertragsschluß sind die in der Auftragsbestätigung der PMH GmbH genannten Preise. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von der PMH GmbH berechnet. Porto-, Verpackungsspesen und Transportversicherungskosten werden ab Lager oder bei Direktversand ab deutscher Grenze bzw. ab deutschem Einfuhrhafen gesondert in Rechnung gestellt.
IV. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
Die Versandart, der Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma werden grundsätzlich von uns bestimmt. Die Ware reist branchenüblich verpackt. Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Kaufsache geht mit Verlassen des Lagers auf den Kunden über.
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Die Ware wird auf Kosten des Kunden versichert, es sei denn, dass der Kunde ausdrücklich widerspricht. Bei Sendungen an die PMH trägt der Versender das Risiko und die Kosten des Transports bis zum Eintreffen der Ware bei der PMH GmbH.
Lieferfristen gelten grundsätzlich als unverbindlich. Eine verbindliche Lieferfrist wird von der PMH schriftlich gesondert vermerkt werden und ist nur nach Absprache möglich. Lieferfristen gelten daher auch nur unter der Bedingung, dass die PMH GmbH rechtzeitig beliefert wird und eine etwaige Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
Der Beginn einer Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige Eigenbelieferung voraus. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn der Liefergegenstand am vereinbarten Liefertermin an den Frachtführer übergeben wurde.
V. Annullierungskosten
Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die PMH GmbH unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden wird es ausdrücklich gestattet, den Nachweis eines nicht entstandenen oder geringeren Schadens zu führen.
VI. Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich nach Erhalt der Ware in Textform, möglichst mit dem angebotenen Formular auf unserer Website, anzuzeigen. Es gelten §§ 377, 378 HGB, bei Auslandsgeschäften UN-Kaufrecht.
Unwesentliche Abweichungen der Kaufsache wie z.B. Qualität, Farbe, Form, Speicherkapazität etc. stellen keine Mängel dar, soweit sie handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind. Mängel oder Fehler der gelieferten Ware werden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl beseitigt. Eine Minderung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Gewährleistungszeit beträgt für alle neuen Kaufgegenstände 2 Jahre, für gebrauchte Kaufgegenstände 1 Jahr.
Schadensersatzansprüche unseres Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesen Fällen gelten die gesetzliche Vorschriften. Ansprüche, die unter das Produkthaftungsgesetz fallen, bestehen im gesetzlichen Umfang.
VII. Zahlungsbedingungen
PMH leistet standardmäßig auf Rechnung mit Einzugsermächtigung, bietet aber den Kauf per Vorkasse an (bei Neukunden). Wir behalten uns vor, je nach Auftragsvolumen gesonderte Zahlungsbedingungen zu vereinbaren. Eine Zahlung per Kreditkarte oder Scheck ist nicht möglich.
Bei Zahlung per Vorkasse überweisen Sie den angegebenen Bestellwert inkl. Versandkosten auf unser Geschäftskonto. Erfolgt die vereinbarte Vorauskasse nicht termingerecht, entfallen alle damit gewährten Skontierungen. Dies trifft auch zu, wenn der Kunde eine Verlegung des Liefertermins wünscht und die Vorauskasse dementsprechend später geleistet wird. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Sämtliche Zahlungen werden unabhängig von einer Tilgungsbestimmung des Kunden, sofern nicht schwerwiegende Interessen des Kunden entgegenstehen, auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die PMH GmbH vom betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszins berechnen.
VIII. Rechte Dritter
Der Besteller versichert, die für die übertragenen Arbeiten erforderlichen Rechte zu besitzen. Er stellt die PMH GmbH insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
IX. Haftung
Für Inhalte auf Internetseiten, auf die wir verlinken, übernehmen wir keine Haftung. Die PMH GmbH macht sich der Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen. Für die gelieferte Software wird keine weitere Haftung abgegeben, als die grundsätzliche Zusicherung der Funktionsfähigkeit.
X. Erreichbarkeit
Wir sind werktags zwischen 9.00 -17.30 Uhr telefonisch erreichbar, sowie rund um die Uhr per Fax und per Email. Die entsprechende Rufnummer und Adressen sind auf der Kontaktseite aufgeführt.
Zu Ihrer weiteren Information verweisen wir auf die über unsere Support-Seite zugänglichen Handbücher und Anleitungen. Daneben befindet sich auf unserer Homepage ein Forum, in dem neben Fragen und Antworten, auch aktuelle Hinweise gegeben werden, sowie neue Entwicklungen vorgestellt werden.
XI. Urheberrecht
Das Angebot auf der Internetseite der PMH GmbH wird von ihr bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Internetseite sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums geschützt, die von der PMH GmbH oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die PMH GmbH Lizenzen erteilt wurden. Diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heraufgeladen, versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich Email und andere elektronische Mittel, verteilt werden.
XII. Datenschutz
Die zur Vertragserfüllung notwendigen persönlichen Angaben des Kunden werden von der PMH GmbH nur zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten genutzt und nicht an Dritte weitergeben. Wir speichern die Bestelldaten.
XIII. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.
Bei Pfändungen oder sonstigem Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Im Übrigen hat er den Pfänder bzw. den Dritten auf die bestehenden Rechte der PMH GmbH an der Kaufsache hinzuweisen, insbesondere darauf, dass es sich bei der Sache um Vorbehaltsware handelt. Der Kunde hat die PMH bei der Geltendmachung von Ansprüchen in zumutbarer Weise zu unterstützen. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab. Im Übrigen ist die Ware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern.
Soweit die von uns gelieferte Ware oder einzelne Teile dieser gem. §§ 946 ff. BGB verbunden, verarbeitet oder vermischt werden, wird die PMH Eigentümer bzw. Hersteller der neuen Sache.
XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist ab Lager der PMH. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Gerichtsstand ist Sitz der PMH; dies gilt auch ausdrücklich für alle Fälle von Urkunden- und Scheckklagen. Die PMH behält sich vor, am Sitz des Kunden zu klagen.
XV. Sonstiges
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt das UN-Kaufrecht.
Vor Erteilung einer Gutschrift durch die PMH GmbH ist der Kunde auf erstes Anfordern verpflichtet, seine gültige Umsatzsteuernummer bekannt zu geben und die Richtigkeit durch Übersendung einer Kopie der Benachrichtigung des zuständigen Finanzamtes zu belegen. Der PMH GmbH steht bis zur Übermittlung einer nachprüfbaren Umsatzsteuernummer des Kunden ein Zurückbehaltungsrecht an jedwedem Guthaben des Kunden zu.
Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.02.2007.
